Institutionen

Bundesrat

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung:
1.Zu prüfen, inwieweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach §134a SGBV bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der frei beruflich tätigen Hebammen die Kostensteigerungen, die die Berufsausübung betreffen, beachtet hat.
2. Auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen dahingehend einzuwirken, das kurzfristig eine angemessene Vergütung der Tätigkeit der freiberuflich tätigen Hebammen in der Geburtshilfe erreicht und damit die Versorgung flächendeckend gesichert wird.
Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen vom 14.03.2014 Download pdf

Bundesregierung - Koalitionsvertrag

Die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Geburtshilfe ist uns wichtig. Wir werden daher die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen beobachten und für eine angemessene Vergütung sorgen.
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Parteien

CDU/CSU

Den Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und ambulanten Diensten, niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbstständige Gesundheitshandwerker, Hebammen und Heilmittelerbringer stehen für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Dieses Versorgungsniveau wollen wir bewahren und fortentwickeln, um die hohe Qualität in Deutschland zu erhalten.
Download pdf (Bundestagswahlprogramm 2013: Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern; Seite 49)

Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein Anliegen, dass Mütter auch weiterhin die Wahl zwischen Geburten zu Hause oder im Krankenhaus haben. Dafür ist der Berufsstand der Hebammen essentielle Voraussetzung. Auf Grundlage des Gutachtens wird die Union gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister alles daran setzen, die freiberuflichen Hebammen zu unterstützen. Wir fordern den GKV-Spitzenverband eindringlich auf, die freiberuflichen Hebammen bei künftigen Gehaltsverhandlungen mit den Hebammenverbänden deutlich besser zu stellen. Unabdingbar sind aber auch bessere und bezahlbare Versicherungsbedingungen. Wir brauchen eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung für werdende Eltern – auch im ländlichen Raum.“
Presse-Erklärung 04.05.2012

SPD

Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, damit das Haftungsrisiko im ärztlichen und nicht-ärztlichen Gesundheitsbereich von mehreren Schultern getragen wird. Aus finanziellen Gründen geben viele Hebammen auf. Geburtshäuser und Geburtsstationen in einzelnen Krankenhäusern schließen. Die schwangeren Frauen verlieren damit ihr Recht auf freie Selbstbestimmung des Geburtsortes. Zudem müssen sie vor allem in ländlichen Regionen oft viele Kilometer zurücklegen, um zum nächsten Krankenhaus mit Geburtsstation zu gelangen.
Presse-Erklärung 12.03.2014

Bündnis 90/ Die Grünen

Hebammen leisten wertvolle und unersetzliche Arbeit für Schwangere, Mütter und Neugeborene. Darum liegt uns eine dauerhafte Lösung der Haftpflichtproblematik sehr am Herzen. Wir haben uns des Themas angenommen und werden es weiterverfolgen. Die Idee, die Regelungsprinzipien der Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle medizinischen Berufe zu übertragen, ist vorrangig zu prüfen. Das lehnt die Bundesregierung jedoch ab.
Presse-Erklärung 17.02.2014

Die LINKE

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen ist längst nicht mehr gewährleistet. In immer mehr Gebieten wird Frauen eine Alternative zur Klinikgeburt – zu Hause oder in Geburtshäusern – gar nicht mehr geboten. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung nicht mehr bezahlen. Die Prämien sind explodiert, der Markt ist zusammengebrochen. Die Absicherung der Geburtsrisiken von Mutter und Kind ist durch einen privaten Versicherungsmarkt nicht zu gewährleisten. Nur ein staatlicher Haftungsfonds schützt die Hebammen vor den Versicherungen.
Presse-Erklärung 24.02.2014

Twittermeldungen

Knitterfee Erkenntnisse dank googlen und @VGEBlog - mal gucken was die Nachsorge Hebi morgen dazu sagt. https://t.co/j4f3mr5U1J
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CallyColumni RT @schreibrephorm: Digitale Gesundheitspolitik #eHealth So kann man das machen. Oder Hebammen. https://t.co/nBbGl0rEsF
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